Rechtsprechung
BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Deutsches Notarinstitut
AktG 1965 §§ 302, 303
Haftung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern; "TBB" - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
GmbH - Leitungsmacht - Haftung - Einzelausgleichsmaßnahme - Substantiierungslast
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Haftung des herrschenden Unternehmens - "TBB"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 302, § 303
Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AktG 1965 §§ 302, 303
Haftung im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern: Klarstellung der Rechtsprechung zum Video-Urteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
AktG 1965 §§ 302, 303; GmbHG § 13
Haftung, qualifizierter faktischer Konzern, Durchgriffshaftung, Treuepflicht - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abhängiges Unternehmen, Ausgleich, Beweislastumkehr, Darlegungs- und Beweislast, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Konzernhaftung: Wann haftet der herrschende Gesellschafter persönlich? (IBR 1993, 297)
Papierfundstellen
- BGHZ 122, 123
- NJW 1993, 1200
- NJW-RR 1993, 803 (Ls.)
- ZIP 1993, 589
- ZIP 1993, 589 A
- MDR 1993, 427
- WM 1993, 687
- BB 1993, 1103
- BB 1993, 814
- DB 1993, 825
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84
Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …
Auszug aus BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Sie hat auch den Senat dazu bewogen, für das gesetzlich nicht geregelte, aber gegenüber dem Aktienrecht jedenfalls von der damals vorherrschenden Ansicht eher als noch regelungsbedürftiger angesehene GmbH-Konzernrecht in Anlehnung an die aktienrechtlichen Vorschriften zum Vertragskonzern besondere Haftungsregeln zu entwickeln (BGHZ 95, 330, 334 f.) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84].Deshalb kann auch eine solche "Unternehmen" im Sinne konzernrechtlicher Schutzbestimmungen sein (BGHZ 69, 334, 338 [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76]; BGHZ 95, 330, 337 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; BGHZ 115, 187, 189) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].
Soweit sich einzelne auf diese Weise bewirkte Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens feststellen lassen sollten, würden sich daraus zwar grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche der T. gegen den Beklagten als deren - wie für die Revisionsinstanz zu unterstellen - wirtschaftlichen Alleingesellschafter ergeben (vgl. BGHZ 31, 258, 278 f.; BGHZ 93, 146, 148; BGHZ 95, 330, 340 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84];… Sen.Urt. v. 18. März 1974 - II ZR 2/72, WM 1974, 412, 413 und v. 28. September 1992 - II ZR 299/91I ZR 299/91, WM 1992, 2053, 2054 f.).
Der Senat hat eine auf konzernrechtliche Gesichtspunkte gestützte, gegen den unternehmerisch noch anderweitig engagierten Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH gerichtete Klage wegen der "großen Prozeßschwierigkeiten der klagenden Partei" bereits dann als schlüssig angesehen, wenn feststeht, daß er die Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft dauernd und umfassend ausgeübt hat (BGHZ 95, 330, 344) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; er hat es als Sache des herrschenden Unternehmens angesehen darzulegen, daß die eingetretenen Verluste auf Umständen beruhen, die mit der Ausübung der Leitungsmacht nichts zu tun haben (BGHZ 107, 7, 18; BGHZ 115, 187, 194) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].
- BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90
Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …
Auszug aus BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter haftet entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren ließe (Klarstellung zu BGHZ 115, 187 [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] = NJW 1991, 3142).Deshalb kann auch eine solche "Unternehmen" im Sinne konzernrechtlicher Schutzbestimmungen sein (BGHZ 69, 334, 338 [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76]; BGHZ 95, 330, 337 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; BGHZ 115, 187, 189) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].
Die Frage, ob es angebracht ist, bei einer natürlichen Person als "Konzernspitze" den Interessenausgleich nicht durch Belastung ihres Privatvermögens, sondern - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - durch einen Haftungsverbund zwischen den einzelnen ihr "gehörenden" Gesellschaften herbeizuführen, wenn sich ihre unternehmerische Betätigung in der Beteiligung an diesen Gesellschaften erschöpft (vgl. insbesondere K. Schmidt, ZHR 155 (1991), 417 ff., 432 ff.), ist hier - ebenso wie im Urteil des Senats vom 23. September 1991 (BGHZ 115, 187, 190 f.) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] - nicht zu beantworten.
Der Senat hat eine auf konzernrechtliche Gesichtspunkte gestützte, gegen den unternehmerisch noch anderweitig engagierten Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH gerichtete Klage wegen der "großen Prozeßschwierigkeiten der klagenden Partei" bereits dann als schlüssig angesehen, wenn feststeht, daß er die Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft dauernd und umfassend ausgeübt hat (BGHZ 95, 330, 344) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; er hat es als Sache des herrschenden Unternehmens angesehen darzulegen, daß die eingetretenen Verluste auf Umständen beruhen, die mit der Ausübung der Leitungsmacht nichts zu tun haben (BGHZ 107, 7, 18; BGHZ 115, 187, 194) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].
- BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88
Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen
Auszug aus BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Der Senat hat eine auf konzernrechtliche Gesichtspunkte gestützte, gegen den unternehmerisch noch anderweitig engagierten Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH gerichtete Klage wegen der "großen Prozeßschwierigkeiten der klagenden Partei" bereits dann als schlüssig angesehen, wenn feststeht, daß er die Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft dauernd und umfassend ausgeübt hat (BGHZ 95, 330, 344) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; er hat es als Sache des herrschenden Unternehmens angesehen darzulegen, daß die eingetretenen Verluste auf Umständen beruhen, die mit der Ausübung der Leitungsmacht nichts zu tun haben (BGHZ 107, 7, 18; BGHZ 115, 187, 194) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].Das ist dahin verstanden worden, daß Haftungstatbestand die dauernde und umfassende Ausübung der Geschäftsführung sei und daß, wie insbesondere dem Urteil vom 20. Februar 1989 entnommen werden könnte, der Nachweis mangelnder Ursächlichkeit die Einstandspflicht des herrschenden Unternehmens nicht entfallen lasse, sondern den Ausgleichsanspruch lediglich auf den Teil der entstandenen Verluste beschränke, der auf die Geschäftsführung zurückzuführen sei (BGHZ 107, 7, 18).
- BGH, 17.01.1980 - VII ZR 42/78
Vergabe durch Baubetreuer namens der Erwerber bei umfangreichem Vorhaben
Auszug aus BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Eine solche steuerliche Wirkung ließ sich aber nur erreichen, wenn die zivilrechtliche Gestaltung ernsthaft gewollt war (vgl. BGHZ 76, 86, 89, 94 f.).Bei Bauherrenmodellen haftet der einzelne Bauherr dem Werkunternehmer nur mit seiner Quote, ohne daß dies bereits im Werkvertrag festgelegt zu werden braucht (BGHZ 76, 86, 90).
- BGH, 13.10.1977 - II ZR 123/76
Eingliederung der Gelsenberg AG - 17 AktG, Bundesrepublik Deutschland als …
Auszug aus BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Die daraus folgende Konfliktlage war der Grund für die aktienrechtliche Gesetzgebung zum Recht der verbundenen Unternehmen (BGHZ 69, 334, 337) [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76].Deshalb kann auch eine solche "Unternehmen" im Sinne konzernrechtlicher Schutzbestimmungen sein (BGHZ 69, 334, 338 [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76]; BGHZ 95, 330, 337 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; BGHZ 115, 187, 189) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].
- BGH, 28.09.1992 - II ZR 299/91
Haftung des wirtschaftlichen GmbH-Alleingesellschafters
Auszug aus BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Soweit sich einzelne auf diese Weise bewirkte Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens feststellen lassen sollten, würden sich daraus zwar grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche der T. gegen den Beklagten als deren - wie für die Revisionsinstanz zu unterstellen - wirtschaftlichen Alleingesellschafter ergeben (vgl. BGHZ 31, 258, 278 f.; BGHZ 93, 146, 148; BGHZ 95, 330, 340 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; Sen.Urt. v. 18. März 1974 - II ZR 2/72, WM 1974, 412, 413 und v. 28. September 1992 - II ZR 299/91I ZR 299/91, WM 1992, 2053, 2054 f.). - BGH, 09.01.1992 - IX ZR 165/91
Befriedigung des Erstehers bei Grundstücksersteigerung durch herrschendes …
Auszug aus BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Der IX. Zivilsenat hat diese Bestimmung unter den Voraussetzungen eines qualifizierten faktischen GmbH-Konzerns auch dann für anwendbar erklärt, wenn das herrschende Unternehmen das Grundstück selbst ersteigert oder durch eine Schwestergesellschaft der GmbH ersteigern läßt, die nicht als Gläubigerin zur Befriedigung aus dem Grundstück berechtigt ist (Urt. v. 9. Januar 1992 - IX ZR 165/91, ZIP 1992, 274, 276 f., zum Abdruck in BGHZ 117, 8 [BGH 09.01.1992 - IX ZR 165/91] vorgesehen). - BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
Auszug aus BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Kommt er dieser Darlegungslast nicht nach, so hat dies zur Folge, daß das Vorbringen des Klägers auch insoweit, als dieses mangels Einblicks in den dem Beklagten zugänglichen Geschehensbereich nicht den sonst zu stellenden Anforderungen genügt, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (BGHZ 100, 190, 195 f.; Sen.Urt. v. 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151 f.;… BGH, Urt. v. 3. Dezember 1992 - I ZR 276/90I ZR 276/90, zum Abdruck in BGHZ bestimmt, jeweils m.w.N.). - BGH, 10.12.1984 - II ZR 308/83
Rückzahlungsverpflichtung eines Gesellschafters wegen unzulässiger Entnahme auch …
Auszug aus BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Soweit sich einzelne auf diese Weise bewirkte Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens feststellen lassen sollten, würden sich daraus zwar grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche der T. gegen den Beklagten als deren - wie für die Revisionsinstanz zu unterstellen - wirtschaftlichen Alleingesellschafter ergeben (vgl. BGHZ 31, 258, 278 f.; BGHZ 93, 146, 148; BGHZ 95, 330, 340 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84];… Sen.Urt. v. 18. März 1974 - II ZR 2/72, WM 1974, 412, 413 und v. 28. September 1992 - II ZR 299/91I ZR 299/91, WM 1992, 2053, 2054 f.). - BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
Auszug aus BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Kommt er dieser Darlegungslast nicht nach, so hat dies zur Folge, daß das Vorbringen des Klägers auch insoweit, als dieses mangels Einblicks in den dem Beklagten zugänglichen Geschehensbereich nicht den sonst zu stellenden Anforderungen genügt, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (BGHZ 100, 190, 195 f.;… Sen.Urt. v. 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151 f.;… BGH, Urt. v. 3. Dezember 1992 - I ZR 276/90I ZR 276/90, zum Abdruck in BGHZ bestimmt, jeweils m.w.N.). - BGH, 14.12.1959 - II ZR 187/57
Lufttaxi - Eigenkapitalersetzende Darlehen
- BGH, 18.03.1974 - II ZR 2/72
Pflichtwidrige Nichtanmeldung eines Konkurses trotz erkennbarer Überschuldung der …
- BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 94/90
Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG
- BGH, 16.12.1991 - II ZR 294/90
Eigenkapitalersatz bei Finanzierungsleistung durch ein mit einem Gesllschafter …
- BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78
Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension
- BGH, 16.02.1981 - II ZR 168/79
Süssen - Konzerneingangsschutz, Treuepflicht
- BGH, 03.02.1987 - VI ZR 268/85
Voraussetzungen der Konkursantragspflicht bei Überschuldung; Haftung des …
- BGH, 16.12.1958 - VI ZR 245/57
§ 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz
- BGH, 09.07.1991 - VI ZR 14/91
Erkennbarkeit der Überschuldung aus einer Bilanz
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04
"TRIHOTEL" - Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts
a) Nach dem vom Senat in seiner bisherigen neueren Rechtsprechung - unter Aufgabe der Haftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern (vgl. dazu: BGHZ 122, 123, 130 - TBB) - entwickelten Haftungstatbestand der Existenzvernichtungshaftung (seit: BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan) hat der Gesellschafter einer GmbH für die Gesellschaftsschulden persönlich einzustehen, wenn er auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine Rücksicht nimmt und der Gesellschaft ohne angemessenen Ausgleich - offen oder verdeckt - Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt.Das derzeitige Haftungskonzept setzt aufgrund der von dem Vorgängermodell der Haftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern übernommenen Subsidiaritätsklausel (vgl. dazu die Leitentscheidung BGHZ 122, 123, 131 - TBB) mit einer Innenhaftung nach den Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG an.
- BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99
Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …
An einer solchen angemessenen Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der abhängigen GmbH fehlt es dann, wenn diese infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann (BGHZ 122, 123, 130 - TBB).Denn sowohl der Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG als auch der Anspruch der Gesellschaft wegen eines bestandsvernichtenden Eingriffs in ihr Vermögen und ihre Geschäftschancen nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 122, 123 ff. richtet sich grundsätzlich allein gegen ihren Gesellschafter, nicht aber auch gegen dessen Organe.
- BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00
Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für …
Entziehen die Gesellschafter unter Außerachtlassung der gebotenen Rücksichtnahme auf diese Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Entnahmen Vermögenswerte und beeinträchtigen sie dadurch in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß die Fähigkeit der Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten, so liegt darin, wie der Senat schon früher ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 122, 123 - TBB), ein Mißbrauch der Rechtsform der GmbH, der zum Verlust des Haftungsprivilegs führen muß, soweit nicht der der GmbH durch den Eingriff insgesamt zugefügte Nachteil schon nach §§ 30, 31 GmbHG vollständig ausgeglichen werden kann oder kein ausreichender Ausgleich in das Gesellschaftsvermögen erfolgt (vgl. Röhricht, FS 50 Jahre BGH, 2000, Bd. I, S. 83, 93 ff., 105 ff.).
- BGH, 06.11.2018 - II ZR 199/17
Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der …
(1) Der Senat hat in seiner früheren Rechtsprechung die Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer Haftungsübernahme als möglichen Anknüpfungspunkt für eine Haftung wegen eines objektiven Missbrauchs einer beherrschenden Gesellschafterstellung angesehen (BGH, Urteil vom 29. März 1992 - II ZR 265/91, BGHZ 122, 123, 128 ff.). - BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93
Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem …
Dies ist etwa der Fall, wenn einem Gesellschafter zwar nicht rechtlich, wohl aber wirtschaftlich die Mehrheit der Anteile gehört, weil andere Gesellschafter ihre Anteile als Treuhänder für ihn halten, oder wenn er, wie die ständige Übung gezeigt hat, in der Gesellschafterversammlung immer mit der Unterstützung bestimmter anderer Gesellschafter rechnen kann, mit denen zusammen er über die Mehrheit verfügt (vgl. BGHZ 77, 94, 105 f. [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78]; BGHZ 80, 69, 73; Sen.Urt. v. 16. Dezember 1991 - II ZR 294/90, ZIP 1992, 242, 244 und v. 29. März 1993 - II ZR 265/91, ZIP 1993, 589, 591, zum Abdruck in BGHZ 122, 123 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] vorgesehen). - BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00
Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
Ersatzansprüche der GmbH kommen lediglich in Betracht, soweit es um die Erhaltung des Stammkapitals und die Gewährleistung des Bestandsschutzes geht (vgl. BGHZ 122, 123, 130; 149, 10, 16). - BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13
Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
Zwar galten für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG nach der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 28. April 1992 (- 3 AZR 244/91 - zu III 2 der Gründe, BAGE 70, 158; vgl. auch 14. Dezember 1993 - 3 AZR 519/93 - zu III 2 der Gründe) ua. die Grundsätze entsprechend, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens im qualifiziert faktischen Konzern aufgestellt hatte (vgl. etwa BGH 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93 -; 29. März 1993 - II ZR 265/91 - [TBB] BGHZ 122, 123; 23. September 1991 - II ZR 135/90 - [Video] BGHZ 115, 187; 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 - [Tiefbau] BGHZ 107, 7; 16. September 1985 - II ZR 285/84 - [Autokran] BGHZ 95, 330) . - OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06
Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
Auch als Reaktion auf die teilweise heftige Kritik (…vgl. die Nachw. bei Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 13;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 3) hat er aber im Urteil vom 29.03.1993 (BGH NJW 1993, 1200 = BGHZ 122, 123 - TBB) die Haftung analog §§ 302, 303 AktG nicht mit der dauernden und umfassenden Leitung der abhängigen GmbH begründet, sondern mit dem objektiven Missbrauch der Leitungsmacht; ein solcher Missbrauch liege vor, wenn der die GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübe, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nehme, und sich gleichzeitig der ihr insgesamt zugefügte Nachteil nicht durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren lasse (BGH NJW 1993, 1200;… zur weiteren Rechtsprechung in der Folgezeit vgl. Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 16 und Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 4 mit Nachw.).aa) Dabei würde ein objektiver Missbrauch der Stellung als beherrschender Gesellschafter ausreichen, ein Verschulden ist nicht erforderlich (BGH NJW 1993, 1200, 1202 = BGHZ 122, 123;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 19;… Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 34 ff., insbesondere Rn. 39;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 92).
b) Hinsichtlich der Vortrags- und Beweislast hatte der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1993, 1200, 1203 = BGHZ 122, 123) verlangt, ein Kläger müsse Umstände darlegen und beweisen, die die Annahme zumindest nahelegen, dass bei der Unternehmensführung im Hinblick auf das Konzerninteresse die eigenen Belange der GmbH über bestimmte, konkret ausgleichsfähige Einzeleingriffe hinaus beeinträchtigt worden sind (…vgl. Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 55 und 100;… Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 56 ff.;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 21 f.;… Emmerich in Scholz, GmbHG, Anhang § 13 Konzernrecht Rn. 106 ff.;… Goette, Haftung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern - Verbleibende Relevanz nach dem TBB-Urteil, Beiheft 70 der ZHR, 2002, S. 34 f.).
Die bloße Darlegung organisatorischer Maßnahmen als solcher und personeller Verflechtungen genügt nicht, vorzutragen und ggf. zu beweisen sind konkrete Anhaltspunkte für einzelne nachteilige Maßnahmen (BGH NJW 1993, 1200, 1203: keine tatsächliche Vermutung allein aus einer Ausübung der Leitungsmacht;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 22;… vgl. zu weitergehenden Differenzierungen Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 84 f.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 98), Erst wenn ein Kläger seiner Darlegungslast genügt hat, müsste die Gegenseite entweder den nachteiligen Charakter der Maßnahme oder die fehlende Funktionsfähigkeit eines Einzelausgleichs substantiiert bestreiten (…Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 22).
Erforderlich gewesen wäre aber angesichts des umfangreichen Gegenvortrags der Beklagten zumindest die Darlegung und ggf. der Beweis von konkreten Anhaltspunkten, die die Annahme nahelegen, dass bei der Unternehmensführung im Hinblick auf das Konzerninteresse die Belange der abhängigen Gesellschaft über bestimmte, konkret ausgleichsfähige Einzeleingriffe hinaus beeinträchtigt worden sind (BGH NJW 1993, 1200, 1203).
- BGH, 13.12.1993 - II ZR 89/93
Begriff des herrschenden Unternehmens
Herrschendes Unternehmen i. S. der Haftungsgrundsätze im qualifizierten faktischen Konzern kann auch eine natürliche Person sein, deren anderweitige unternehmerische Betätigung sich in der Einflußnahme auf andere Gesellschaften erschöpft, an denen sie maßgeblich beteiligt ist (im Anschluß an Senat, NJW 1993, 1200 = LM H. 7/1993 § 302 AktG 1965 Nr. 6 = ZIP 1993, 589 - TBB).Auf dieser Grundlage haftet nach der Rechtsprechung des Senats der eine GmbH beherrschende Gesellschafter, der sich auch außerhalb der Gesellschaft unternehmerisch bestätigt, entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren ließe (so zuletzt Sen. Urt. v. 29. März 1993 - II ZR 265/91, ZIP 1993, 589, 591 ff.).
a) Die Anwendung der Konzernhaftungsregeln scheitert allerdings nicht daran - wegen dieser vom Senat in den Urteilen vom 23. September 1992 (BGHZ 115, 187, 190 f.) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] und vom 29. März 1993 (aaO S. 592) offengelassenen Frage hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen -, daß der Beklagte kein eigenes Unternehmen betrieb, sondern seine unternehmerischen Aktivitäten lediglich als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter nicht nur in den beiden deutschen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sondern, wie für die Revisionsinstanz mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen ist, auch in den beiden ausländischen Gesellschaften ausübte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann auch eine natürliche Person Unternehmen im konzernrechtlichen Sinne sein (Sen. Urt. v. 29. März 1993 aaO S. 592 m.w.N.).
Dies würde jedenfalls keinen Grund darstellen, den Gesellschafter aus seiner Verantwortung gegenüber den Gläubigern und etwaigen Minderheitsgesellschaftern zu entlassen, die ihn dann trifft, wenn er bei der Ausübung seiner Leitungsmacht keine angemessene Rücksicht auf die Belange einer abhängigen Gesellschaft nimmt und damit seine beherrschende Gesellschafterstellung mißbraucht (Sen. Urt. v. 29. März 1993 aaO S. 593).
d) Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die Parteien Gelegenheit erhalten, ihren Sachvortrag auf der Grundlage der vom Senat im Urteil vom 29. März 1993 (aaO S. 592 f.) aufgestellten, ihnen bislang nicht bekannten Grundsätze zu ergänzen.
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/92
Haftung des Alleingesellschafters - Beitragsansprüche - Konzernhaftung - …
Zur Anwendung der Grundsätze über die Haftung im qualifizierten faktischen GmbH- Konzern bei Beitragsansprüchen (i. A. an BGHZ 122, 123 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91]).Es beruht auf einer Rechtsprechung des BGH, die dieser anhand von mehreren Leitentscheidungen entwickelt hat (BGHZ 95, 330 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84] - "Autokran"; BGHZ 107, 7 - "Tieftau"; BGHZ 115, 187 [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] - "Video"; BGHZ 122, 123 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] - "TBB" sowie BGH ZIP 1994, 207; dem BGH folgend auch das BAG: AP Nr. 21 zu § 113 BetrVG 1972 - "Warmwassergeräte"; BAG AP Nr. 5 zu § 1 Ges.
Auf diesen Konzern sind die §§ 302 und 303 Aktiengesetz (AktG) zum Schutz der Gläubiger entsprechend anzuwenden (vgl zusammenfassend Emmerich, JuS 1993, 695).
Dem entspricht, daß es für die unter den genannten Voraussetzungen begründete Ausfallhaftung (BGHZ 95, 330, 347 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84] - "Autokran") keiner gesonderten Begründung zB durch Rechtsgeschäft oder Verwirklichung eines Delikttatbestandes (hierzu BGH VersR 1975, 739 f) bedarf (vgl auch BGHZ 95, 330, 335 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84] - "Autokran"; BGHZ 115, 187, 200 f [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] - "Video"; BGHZ 122, 123, 126 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] - "TBB").
Bei einer Einpersonengesellschaft ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Gesellschaft infolge der im Konzerninteresse ausgeübten Einwirkungen ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann (BGHZ 122, 123, 130 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] - "TBB").
Dann wären die Voraussetzungen für eine Konzernhaftung erfüllt (s BGHZ 122, 123, 130 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] - "TBB", dort auch zur Verteilung der Beweislast).
- BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96
Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue
- BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93
Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH
- OLG Köln, 15.01.2009 - 18 U 205/07
Verkauf der Strabag-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02
Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden …
- BSG, 27.10.1994 - 10 RAr 1/92
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - …
- OLG Bremen, 18.05.1999 - 3 U 2/98
- BGH, 12.02.1996 - II ZR 279/94
Sittenwidrige Schädigung durch Einstellung des Geschäftsbetriebes einer GmbH
- BGH, 25.06.2008 - II ZR 133/07
Zum aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot eines herrschenden Aktionärs
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
- BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 97/09
Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
- BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10
Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden …
- BAG, 14.12.1993 - 3 AZR 519/93
Anpassung der Betriebsrente im Konzern an die Kaufkraftentwicklung - …
- OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04
Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
- LAG Hamm, 12.12.1996 - 4 Sa 1206/96
Durchgriffshaftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern: Haftung des …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- OLG Köln, 26.08.1996 - 11 U 99/94
Übernahme des operativen Geschäfts; Einstellung der Geschäftstätigkeit; Löschung …
- BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94
"Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach …
- OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
- BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 1473/09
Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität
- OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05
Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag
- BGH, 25.11.1996 - II ZR 352/95
Haftung im qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern nach kurzfristiger Beendigung der …
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13
Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - …
- BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- OLG Dresden, 19.12.1996 - 7 U 872/96
Haftung des Übernehmers nach sog. Asset-Deal
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 420/01
Durchgriffshaftung - Bevorrechtigte Forderung im Konkurs
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06
Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …
- BGH, 20.03.2000 - II ZR 322/98
- BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95
Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren …
- OLG München, 21.04.1994 - 29 U 3177/93
Begriff des qualifizierten faktischen GmbH-Konzerns - Mißbräuchliche Ausübung der …
- LG Köln, 23.11.2007 - 82 O 214/06
- OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03
Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers
- BGH, 18.10.1993 - II ZR 255/92
Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts
- OLG Hamm, 11.04.2000 - 29 U 114/99
Faktische Konzernhaftung für eine Mietgarantie
- OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06
Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten …
- BFH, 06.03.2003 - XI R 52/01
Inanspruchnahme des Gesellschafters einer vermögenslosen GmbH für deren …
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06
Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …
- BGH, 27.03.1995 - II ZR 136/94
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen …
- OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03
Kündigung eines Dienstverhältnisses "aus wichtigem Grund"; Als unberechtigt zu …
- BGH, 02.10.2000 - II ZR 64/99
Einzelausgleich einer Nachteilszufügung im faktischen GmbH-Konzern
- OLG Köln, 14.12.2000 - 18 U 99/00
- OLG Rostock, 14.10.1998 - 6 U 364/97
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 899/11
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
- OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
- BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 299/92
Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage
- LAG Hamburg, 22.11.1993 - 4 Sa 78/91
Auskunftsanspruch; Arbeitsverhältnis; Aushändigung; Überlassung; Unterlagen; …
- OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
Internationale Zuständigkeit; Luganer Übereinkommen; Sondergerichtsstand; …
- OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05
Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs - …
- LG München II, 25.02.2004 - 5 O 6088/02
Herleitung von Zahlungsansprüchen aus einer Patronatserklärung; Voraussetzungen …
- OLG Köln, 14.04.2000 - 25 U 6/96
- BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 378/94
Ausfallhaftung im qualifiziert faktischen Konzern
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 14/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LAG Hamm, 27.01.1995 - 5 Sa 845/94
Vermögenslosigkeit einer konzernabhängigen GmbH
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 726/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BFH, 29.03.2000 - I R 43/99
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft
- BAG, 22.02.1995 - 10 ABR 21/94
Sozialplan neugegründeter Unternehmen
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 900/11
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
- BGH, 25.06.2008 - II ZR 141/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- LG Bonn, 14.12.1993 - 4 T 734/93
Eintragungsfähigkeit einer Regelung über die Kosten- und Lastenverteilung unter …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 730/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 12/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 11/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LG Dortmund, 15.12.2005 - 12 O 232/05
Pfändung der Ansprüche eines Unternehmers gegen die Gesellschaft stellt bei einer …
- OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99
Anspruch gegen eine Gemeinde auf Defizitabdeckung und Verlustübernahme; Ausgleich …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 728/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 13/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 27 U 3/02
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Darlehensforderungen gegen eine in Konkurs …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 50/16
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der …
- BGH, 25.06.2008 - II ZR 140/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 80/96
Schadensersatz wegen Betruges und Durchgriffshaftung gegen einen …
- LG Rostock, 20.03.2003 - 4 O 177/01
Haftung für die Verbindlichkeiten einer GmbH; Vereitelung der …
- LAG Hamm, 27.02.2001 - 6 Sa 584/97
Kenntnisnahme im Termin vorgelegter Schriftsätze und Unterlagen
- LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 1099/15
Betriebsrentenanpassung
- LAG Hamm, 04.04.2001 - 6 Sa 584/97
Nachträgliche Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG; Anpassungsprüfung; …
- BayObLG, 06.03.2002 - 3Z BR 343/00
Widerlegung der Konzernvermutung im Mitbestimmungsrecht - Natürliche Person als …
- LAG Hessen, 17.07.2001 - 4 Sa 491/00
Sozialplanabfindungsforderung; Feststellung zur Konkurstabelle; Haftung im …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 2 Sa 1340/00
Konkursrechtlicher Rang von Ansprüchen aus konzernrechtlicher Durchgriffshaftung …
- FG Niedersachsen, 10.01.2001 - 13 K 424/95
Keine Rückstellung im Einzelunternehmen eines GmbH-Geschäftsführers, der sich …
- OLG Oldenburg, 10.02.2000 - 8 U 187/99
Haftung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH für den von der GmbH …
- ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06
Bestehen eines Anspruchs auf Anpassung der Betriebsrente unter Berücksichtigung …
- ArbG Solingen, 30.01.2007 - 5 Ca 1410/06
Streit über die Anpassung einer Betriebsrente; Zeitpunkt einer gebündelten …
- BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 37/98
Abfindung bei Beschluss der Aktiengesellschaft über ihre Auflösung
- OLG Köln, 06.06.1997 - 3 U 139/96
Konkursanfechtung; Konzernhaftung; internationale Zuständigkeit
- ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 1571/06
Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente; Billiges Ermessen und wirtschaftliche …
- OLG Frankfurt, 09.09.1999 - 4 U 13/99
Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …
- OLG Oldenburg, 13.06.2001 - 3 U 14/01
Konzernhaftung; Faktisch qualifizierter Konzern; Durchgriffshaftung; Kausalität; …
- BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 924/94
Versorgungsansprüche aus einer Lebensversicherung nach Betriebsaufspaltung - …
- LAG Baden-Württemberg, 03.12.1993 - 5 TaBV 4/93
Rechtsunwirksamkeit eines Sozialplans; Rechtsfeststellende Bedeutung der …
- ArbG Solingen, 07.03.2008 - 5 Ca 1373/07
Anpassung Betriebsrente
- LG Dresden, 06.04.2004 - 10 O 5117/02
Haftung von Mitgliedern eines Vereines gegen rückständige leasingvertragliche …
- OLG Hamm, 08.12.1998 - 26 U 59/97
- OLG München, 03.12.1997 - 7 U 4428/97
Haftung des qualifizierten faktischen Konzerns für Einzelausgleich bei Konkurs …
- FG Thüringen, 27.02.1997 - II 124/96
- OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01
Zustandekommen eines Vertrages mit dem Vertretenen
- OLG Köln, 25.11.1998 - 13 U 185/97
Anspruch auf Einräumung des Besitzes an einem Hotelgrundstück i.R.d. …
- FG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 3 K 4/98
Qualifizierte faktische Konzernhaftung des Besitzunternehmers für Steuerschulden …
- LG Köln, 25.02.1999 - 24 O 87/98
- LG Köln, 25.02.1999 - 4 O 87/98
- LG Frankfurt/Main, 20.01.1997 - 13 O 119/96
- KG, 18.09.1995 - 2 U 373/95